Kritik der Naturschutzverbände an Meeresschutz-Maßnahmenprogramm

Entwurf enthält massive Lücken

20.10.2015

Erst die gute Nachricht: bis 2016 sollen gemäß Wasserrahmenrichtlinie der EU die Nord- und Ostsee wieder in einem guten ökologischen Zustand sein. Nun die schlechte: daraus wird nichts.

Am 30.9. endete die Frist für Stellungnahmen zum deutschen Maßnahmen-Programm zu Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, woran sich unter Koordination des BUND auch die Schutzstation Wattenmeer beteiligt hat. Die intensive Befassung mit dem von Bund und Ländern erstellten Maßnahmenkatalog war leider überaus ernüchternd. Zwar ist unstrittig, dass Überdüngung, Fischerei und Meeresverschmutzung die Kernprobleme sind, doch gibt es nur im Bereich Meeresmüll – wo keine Lobby von Nutzern aktiv ist – einige positive Handlungsansätze. Beim Düngereintrag in die Meere wird auf die Wasserrahmenrichtlinie verwiesen, obwohl diese erwiesenermaßen zu 90% ihre Ziele verpassen wird. Für die Fischerei sind keinerlei sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen, und Niedersachsen erdreistet sich sogar, seine Miesmuschelfischerei, die unverändert Wildmuscheln im trocken fallenden Watt fängt, als Maßnahme aufzulisten.

Einige zart positive Vorschläge gibt es bei der Schifffahrt, wo die Abgase weniger dreckig werden sollen. Auch zum Meeresmüll gibt es positive Vorschläge, die allerdings unkonkret und ohne Finanzierungszusagen sind.

 

Fazit: der Berg geht mit einer Maus schwanger. Die nun über den Stellungnahmen brütenden Ministerien tun gut daran, einige substanzielle Vorschläge der Umweltverbände in den Maßnahmenkatalog zu übernehmen. Andernfalls wird der mit viel Aufwand betriebene europäische Prozess zur Sanierung der Meere als Peinlichkeit enden.

 

Kurzfassung der Stellungnahme der Naturschutzverbände zum Download