Mitmachen und gegen Schwächung des EU-Naturschutzes stimmen

Endspurt: Bis zum 26.7.15 auf www.naturealert.eu Stimme abgeben!

20.07.2015

In ganz Europa haben Umweltverbände die Kampagne NatureAlert (www.naturealert.eu) ins Leben gerufen, um eine möglichst hohe Bürgerbeteiligung an der laufenden EU-Konsultation zur Zukunft der beiden EU-Naturschutzrichtlinien zu erreichen. Nur dann besteht die Chance, eine Abschwächung dieser für die Biodiversität fundamental wichtigen Rechtsgrundlagen zu verhindern!

Die 90 Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände aus allen 28 Mitgliedstaaten der EU befürchten eine massive Lockerung der Vorschriften zum Schutz von Arten, Lebensräumen und Schutzgebieten.

Deshalb rufen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland sowie der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich über die Internetseite www.naturealert.eu an einer europaweiten Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der beiden EU-Naturschutzrichtlinien zu beteiligen. Damit können sie dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zeigen, dass sie von der EU eine starke Rolle im Umweltschutz erwarten und Änderungen im Naturschutzrecht ablehnen. Die EU-Konsultation läuft bis zum 24. Juli. Anfang 2016 will die Kommission entscheiden, ob sie die beiden Rechtsvorschriften ändern, oder stattdessen von den EU-Regierungen eine bessere Durchsetzung und Finanzierung einfordern wird.
Die EU-Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) dürfen durch den "Fitness-Check" der EU-Kommission weder verwässert noch zusammengelegt werden.
Jeder kann mitmachen!

Auf der Seite www.naturealert.eu wird ein Ausfüllen der EU-Konsultation sehr leicht gemacht. Ein paar Klicks genügen.

Zum Hintergrund:

Im gegenwärtigen Trend von Wirtschaftskrise und EU-Skeptizismus verfolgt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker bisher eine Politik der kurzfristigen Effekte für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Reduzierung von EU-Gesetzgebungen gerade im Umwelt- und Sozialbereich. Hierbei geht es sowohl um mehr Freihandel und größere Spielräume für die Mitgliedstaaten, unter der Behauptung, dies würde auch den Unternehmen nutzen.

Unter dem Eindruck der EU-kritischen Bewegungen vor allem in Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich hat die Europäische Kommission eine Initiative zur “besseren Rechtsetzung“ gestartet und im Rahmen des REFIT-Programms (Regulatory Fitness and Performance Programme - KOM(2012)746) mittlerweile 126 Gesetzesvorhaben zurückgezogen, darunter die EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie.
Unter REFIT ist auch vorgesehen, die Naturschutzrichtlinien einem sogenannten "Fitness-Check" zu unterziehen. „Fitness-Checks“ sind in der EU-Politik umfassende Evaluierungen, die bewerten, ob ein regulatorischer Rahmen (noch) dem vorgesehenen Zweck dient („fit for purpose"). Obwohl ein „Fitness- Check“ normalerweise ergebnisoffen und wissensbasiert ablaufen sollte, hat Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker dem neuen Kommissar für Umwelt, Fischerei und Maritime Angelegenheiten, Karmenu Vella, den Arbeitsauftrag erteilt, die „Verschmelzung" und „Modernisierung" der Vogelschutz- und FFH- Richtlinie zu prüfen und somit ein gewünschtes Ergebnis vorweggenommen.

Die Umweltverbände befürchten, dass der Prozess alles andere als ergebnisoffen angelegt ist und vielmehr darauf abzielt, den EU-Naturschutz maßgeblich zu schwächen. Dadurch könnten beispielsweise seltene Arten ihren bisherigen Schutzstatus verlieren oder die auf Basis der Naturschutzrichtlinien in Deutschland ausgewiesenen Schutzgebiete für naturzerstörende Aktivitäten geöffnet werden.
Einflussreiche Kommissionsvertreter sowie einige EU-Regierungen haben bereits zu verstehen gegeben, dass sie Änderungen an den Richtlinien wünschen, im Sinne einer wirtschaftsfreundlicheren (flexibleren, moderneren) Naturschutzgesetzgebung. Dies entspricht auch der Haltung einzelner Wirtschaftslobbys, insbesondere aus dem Agrar- und Forstbereich. Dagegen haben sich die deutsche Bundesumweltministerin, einige Wirtschaftsverbände und Unternehmen, der europäische Jagdverband und einige EU-Parlamentarier bereits klar für eine Beibehaltung der Richtlinien ausgesprochen.

Die Schutzstation Wattenmeer ist über den Deutschen Naturschutzring DNR Teil dieser Kampagne.

Helfen Sie mit, Naturschutzgebiete in ganz Europa auch für die Zugvögel zu erhalten