Fehlstart der neuen Regierung im Watt: Freie (Fang-)fahrt für Muschelfischer?

Naturschutzverbände fordern Öko-TÜV für Muschelfischer

Scharfe Kritik üben die schleswig-holsteinischen Naturschutzverbände an dem Plan der Landesregierung, in einem neuen Programm die Muschelfischerei im Nationalpark bis zum Jahr 2016 festzuschreiben. Weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit werden jetzt langfristige Entscheidungen getroffen, die kaum wieder zu korrigieren sind. Die bisherige Regelung sieht vor, bis zum Jahr 2006 die Auswirkungen der Fischerei auf die Bestände der Miesmuschel zu untersuchen und erst dann über die weitere Nutzung zu entscheiden. Das neue Programm unterläuft diesen, gerade in einem Nationalpark wichtigen, Punkt. Die Forschungsergebnisse bleiben unberücksichtigt. Die Naturschutzverbände kritisieren an dem neuen Programm weiterhin, dass

    * die Miesmuschelkulturfläche dauerhaft auf 2.000 ha festgeschrieben werden soll. Als herkömmliche Nutzung erlaubt das Gesetz jedoch höchstens 1.300 ha, wie sie bei der Gründung des Nationalparks bestanden.
    * die Miesmuschelfischer künftig fast alle ständig mit Wasser bedeckten Muschelbänke im Watt abfischen können und ihnen die Regelung aufgrund unzureichender Abgrenzungen ermöglicht, auch zahlreiche trockenfallende Standorte zu befischen,
    * die Folgen dieser intensiven Nutzung für ursprünglich heimische und inzwischen stark bedrohte Lebensgemeinschaften wie Austernbänke und Sandkorallenriffe nicht untersucht werden sollen und
    * dass auch die Fischerei auf die im Sediment lebende Trogmuschel im Walschutzgebiet zugelassen werden soll.


Die Naturschutzverbände verweisen darauf, dass bereits 1994 auf der Umweltministerkonferenz der Wattenmeerstaaten in Leeuwaarden anerkannt wurde, dass die Trogmuschelfischerei wegen des Eingriffs in den Boden mit erheblichen ökologischen Risiken verbunden ist. Die Minister hatten daraufhin beschlossen, erst über diese Nutzung zu entscheiden, wenn ihre Naturverträglichkeit untersucht ist. Bis heute wurden diese Untersuchungen jedoch nicht durchgeführt und mit der beabsichtigten Genehmigung zur Fortsetzung der Trogmuschelfischerei unterläuft das Landwirtschaftsministerium den Beschluss der Ministerkonferenz. Die Naturschutzverbände fordern die Landwirtschaftsministerin Ingrid Franzen und den Umweltminister Claus Müller auf, neue Akzente in der Muschelpolitik zu setzen und das Programm zu überarbeiten. Langfristige Entscheidungen dürfen erst nach einer umfassenden Naturverträglichkeitsprüfung fallen. Die Miesmuschelfischerei muss zudem, wie im Nationalparkgesetz vorgesehen, auf das Niveau bei der Gründung des Nationalparks beschränkt werden.

Kritik äußern die Naturschutzverbände am künstlich erzeugten Zeitdruck, mit dem das federführende Landwirtschaftsministerium anscheinend eine fundierte Diskussion über die Zukunft der Muschelfischerei im Nationalpark verhindern will. Den Nationalparkkuratorien wurden so enge Fristen gesetzt, dass ihre Stellungnahmen nicht mehr zum geplanten Entscheidungstermin vorliegen können. Die Bitte der Naturschutzverbände um ein Gespräch mit der Landwirtschaftsministerin Franzen wurde aus Termingründen abgelehnt. Kritische Initiativen von den Inseln und Halligen wurden erst gar nicht um Stellungnahmen gebeten.

Als Vertreter der Naturschutzverbände erreichen Sie Rainer Schulz unter der Telefonnummer 04863-95459.