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Fischereiregeln endlich transparent machen
72 Organisationen schreiben an EU-Parlament
Brüssel, 14. Januar 2021
72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Europäischen Union (EU) und weltweit appellieren an die Abgeordneten des EU-Parlaments für die Offenlegung von Kontrollen und Sanktionen der Fischereiaktivitäten in der EU im Rahmen einer wichtigen Abstimmung im Fischerei-Ausschuss am 26. Januar 2021zu sorgen.
In einem offenen Brief an alle EU-Parlamentarier*innen warnen die Unterzeichner*innen, dass die aktuell mangelnde Transparenz bei der Umsetzung der EU-Fischerei-Kontrollverordnung letztlich bedeute, dass das Gesetz praktisch wirkungslos gegen illegale Fischerei in EU-Gewässern sei. Damit wird die Nachhaltigkeit mariner Ressourcen gefährdet und die Ernährungssicherheit und das Auskommen lokaler Küstengemeinden beeinträchtigt.
Nick Goetschalckx, Rechtsanwalt bei ClientEarth, sagt: „Nationale Behörden erhalten Millionen von Euro, um sicherzustellen, dass EU-Regeln korrekt umgesetzt werden, aber es ist derzeit unmöglich zu wissen, ob dies wirklich geschieht. Bei wie vielen Fischereifahrten kommt es zu Inspektionen? Wie viele illegale Fischereiaktivitäten werden aufgedeckt und werden diese gesetzeswidrigen Vergehen auf Kosten der Umwelt tatsächlich geahndet? Nicht nur sind diese Informationen der Öffentlichkeit nicht zugänglich, die EU-Mitgliedstaaten können deren Veröffentlichung durch die EU-Kommission sogar durch ihr Veto blockieren.“
Helen Darbishire, Geschäftsführerin von Access Info, dazu: „Fehlende Transparenz fördert die Verbreitung fehlerhafter Informationen und führt zu einem Vertrauensverlust hinsichtlich der Arbeit der Fischerei-Kontrollbehörden. Transparenz ist maßgeblich, um einer Gefährdung der Ziele des Europäischen Green Deal durch illegale Fischerei vorzubeugen. Deshalb sollten die EU-Abgeordneten diese Gesetzesvorschläge unterstützen.“
Laut den Organisationen sollten die EU-Kommission und Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sein, gesammelte Informationen darüber, wie die Regeln der Fischereikontrolle umgesetzt werden, sowie Angaben über Gesetzesverstöße und Sanktionen zu veröffentlichen. Nur so können betrügerische Methoden erfolgreich unterbunden und eine verantwortliche, legale und nachhaltige Fischerei gewährleistet werden.
„Öffentlich zugängliche Informationen über Fischereikontrollen sind unentbehrlich für die Abgeordneten des EU-Parlaments und EU-Behörden, um eine robuste Durchsetzung von Regeln und Verordnungen zu gewährleisten. Gleichermaßen sind sie unerlässlich für die unabhängige Prüfung durch Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, derart leicht verfügbare Informationen nicht offenzulegen,“ so Steve Trent, Geschäftsführer der Environmental Justice Foundation.
Der Vorschlag, für mehr Transparenz zu sorgen, ist bereits durch eine frühere Abstimmung des Umwelt-Ausschusses des EU-Parlaments anerkannt worden und entspricht der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs. Die Unterzeichner*innen des Briefs fordern daher die Abgeordneten des Fischerei-Ausschusses dringend dazu auf, die Geheimhaltung von Informationen endlich zu beenden und Fischereikontrollen mit bestehenden rechtlichen Transparenz-Prinzipien in Einklang zu bringen.
„Gleiche Wettbewerbsbedingungen können nur dann gewährleistet werden, wenn Mitgliedstaaten und Abgeordnete des EU-Parlaments, Fischer, Verbraucher*innen und die Zivilgesellschaft Zugang zu den notwendigen Informationen haben, die nachvollziehen lassen, ob die Fischerei-Kontrollverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten auf gleichem Niveau und effektiv angewendet wird,“ folgert Vanya Vulperhorst, Kampagnen-Direktorin für Illegale Fischerei und Transparenz bei Oceana in Europa.
