70 Organisationen kritisieren CCS-Gesetz

Offener Brief für echten Klimaschutz

In einem Offenen Brief warnen 70 Organisationen und Bürgerinitiativen aus dem Bundesgebiet, den Niederlanden, Dänemark, Norwegen, Polen sowie weiteren Ländern davor, in Deutschland den Irrweg der Abscheidung und unterirdischen Deponierung von Kohlendioxid aus Industrieabgasen (Carbon Capture and Storage, CCS) zum Gesetz zu machen. Sie fordern die Abgeordneten und den Bundesrat auf, die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Mit dieser würden die Weichen dafür gestellt, mit Milliarden an Steuergeldern den Ausstieg aus fossilen Energien zu verschleppen oder sogar zu verhindern.
„Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen", heißt es im Brief.  

Die unterzeichnenden Organisationen fordern:

  • Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  • Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie
  • Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London-Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
  • Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.

Die Organisationen rufen bundesweit zur weiteren Mitzeichnung des Offenen Briefes auf.


Hintergrund:
Trotz Ampel-Aus könnte die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes noch beschlossen werden. Denn auch die CDU drängt auf eine schnelle Verabschiedung u.a. wegen der bereits angekündigten massiven Subventionen für CCS, für die es aktuell keine rechtliche Grundlage gibt.
Die Bundesregierung hat im Mai 2024 eine Änderung des CCS-Gesetzes vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von CO2 aus Kraftwerken, Industrie und Müllverbrennung geschaffen werden. CO2-Deponien in der Nordsee wären erlaubt und, wenn die Landesregierungen es wollen, auch unter Land. Dafür sollen große Industrieanlagen und ein rund 5000 Kilometer langes grenzüberschreitendes CO2-Pipelinenetz in Deutschland neu errichtet werden, im vermeintlich „öffentlichen Interesse“. Betreiber sind Gaskonzerne. Enteignungsvorschriften zugunsten der CO2-Pipelines sollen vereinfacht und demokratische Beteiligungsrechte beschnitten werden. Massive Subventionen sind geplant. Auf die Länder und Kommunen kämen hohe Kosten und Risiken zu.
Schon im Januar 2024 hatte ein Bündnis aus elf Umweltverbänden und Bürgerinitiativen den CCS-Plänen der Ampel widersprochen. Heute zeichnen über 70 Umweltverbände, Bürgerinitiativen, Gemeinden und Unternehmen den gemeinsamen offenen Brief und rufen die Zivilgesellschaft auf, ihren Widerspruch sichtbar zu machen und den Offenen Brief zu unterzeichnen.
 

Offener Brief im Original

Artikel aus unserem "Wattenmeer"-Heft 2024 Nr. 2

Grafik von Industrieanlage am der Wattenküste
So sieht künstliche Intelligenz eine CCS-Anlage am Wattenmeer... © 2024, erstellt mit DALL-E von OpenAI
PDF des Offenen Briefs
Offener Brief im Original
Doppelseite aus Wattenmeer-Heft
Mehr zu CCS: Unser Artikel aus dem "Wattenmeer"-Heft 2024 Nr. 2